Auf dem zweiten ökumenischen Kirchentag in München hat Prof. Franz Segbers, Theologeund Sozialethiker am 14. Mai 2010 Fürsprache für das Grundeinkommen eingelegt.

Soziale Sicherheit für alle auch ohne Erwerbsarbeit

von Franz Segbers

 

„Wer nicht arbeitet, soll trotzdem essen.“ Diese Antwort geben immer mehr Menschen auf die seit Jahrzehnten nicht eingelösten Zusagen der Politiker, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, und auf deren unbestreitbare Unfähigkeit, existenzsichernde Arbeit für alle wieder herzustellen. Die bundesdeutsche Regierung setzt gar zur Schaffung neuer Arbeitsplätzeauf eine Verlängerung der wöchentlichen und vor allem auch der Lebensarbeitszeit. So offensichtlich  widersinnig ist diese Behauptung, dass Angst und Verzweiflung viele taub und stumm gemacht haben müssen, dass sie nicht weithin hörbar aufschreien. Hartz IV hat das Grundrecht auf sinnvolle Arbeit in einen Zwang zur Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis verkehrt und ist die Chiffre für die Umwandlung arbeitsloser Arme in arbeitende Arme.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 festgestellt, dass die Hartz IV genannte umstrittene Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Menschenwürdeartikel und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar sei, denn jeder Hilfebedürftige habe das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Damit wurde der Kernbestand der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen nach nur fünf Jahren annulliert. Die lange Zeit von Hartz IV hat ein Flachland an Resignation und Lähmung hervorgebracht, allenfalls unterbrochen von trotzigen Rufen einiger weniger, die dem Arbeitszwangnach Hartz IV das Recht auf ein bedingungsloses und repressionsfreies Grundeinkommen entgegensetzen. Es soll jedem Bürger, jeder Bürgerin eine Mindestsicherung garantieren und ihre Freiheit wieder herstellen, eine angebotene Erwerbsarbeit auch ablehnen zu können, und die Bereitschaft zu einer zivilgesellschaftlichen Arbeit wecken. Auch ohne Erwerbsarbeit soll ein jeder in Würde leben können.

 

Das Leben der Menschen hat eine unverlierbare Würde noch vor jeder Leistung

 

Was ist die Frage, auf die das Grundeinkommen eine Antwort darstellt? Geht es um die soziale Sicherheit, die Zukunft der Arbeit, die Aufwertung der ganzen Arbeit oder um den Sozialstaat? Entscheidend für die Haltung zum Grundeinkommen ist letztlich das Menschenbild. Ist der Mensch von sich aus zur Produktivität und Aktivität fähig oder muss er durch Zwang und Druck dazu getrieben werden? Im Sozialwort haben die Kirchen 1998 ein „Menschenrecht auf Arbeit“ als Anspruch des Menschen auf „Lebens-, Entfaltungs- und Beteiligungschancen“(Ziff. 151) bekräftigt. Dieses Menschenrecht sei erst im Industriezeitalter auf Erwerbsarbeit verengt worden. Diese Verengung hat Hartz IV noch auf die Spitze getrieben und die Menschen auf Arbeitsmärkte getrieben, die keine existenzsichernden Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl bereitstellen. Wenn aber die Aussage, die Wirtschaft sei für den Menschen da und nicht der Mensch für das Wohlergehen der Wirtschaft, keine nichtssagende Leerformel sein soll, dann bedeutet die Sicherstellung der grundlegenden Rechte der Menschen keine belastenden Kosten, die vom Ertrag der Wirtschaft abgehen. Umgekehrt: Die Wirtschaft erfüllt genau dann ihren Zweck. Ihr Zweck besteht darin, die grundlegenden Rechte der Menschen sicherzustellen, wie sie auch in den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten des Sozialpaktes der UNO formuliert sind: Ein Recht auf Leben, Nahrung, Versorgung, Bildung. Diese Rechte fußen in der Überzeugung der christlich-jüdischen Ethik von der Würde des Menschen als einem Bild Gottes(Gen 1,26ff.) und tragen zur menschenwürdigen Gestaltung der Lebensverhältnisse aller nach Maßgabe gleichberechtigter solidarischer Freiheit bei. Diese Menschenrechte kommen jedem und jeder ohne Vorleistungen oder Vorbedingungen zu. Das Leben selber ist unverdient. In der jüdisch-christlichen Ethik ist die Überzeugung tief verankert, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht zu leben hat. Dieses Recht gilt unbedingt, ist angeboren, unveräußerlich und unantastbar – ist also an keine Voraussetzungen gebunden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist dann ein Anspruch auf eine Grundausstattung, der nicht auf einem Leistung und Gegenleistungsprinzip beruht. Wer aber eine Sozialleistung an eine Gegenleistung bindet, der untergräbt diese grundlegende menschenrechtliche Voraussetzung der Freiheit des Menschen. Gegen ein gnadenloses System, das immer mehr Reichtum für wenige produziert und immer mehr Menschen in Armut trotz Erwerbsarbeit zwingt – und den Rest für überflüssig erklärt, steht ein christliches Menschenbild, das auf ein unverdientes Recht auf Leben pocht. Die Arbeit gehört zum Menschen wie das Fliegen zum Vogel, heißt ein Wanderzitat, das Martin Luther zugeschrieben wird, aber auch in päpstlichen Enzykliken zu lesen ist. Martin Luther hatte nicht Erwerbsarbeit sondern alle menschlichen Arbeiten im Sinn, die im Dienst am Mitmenschen stehen. Arbeit ist die tätige Teilnahme an der Gesellschaft. In diesem Sinn heißt es im Sozialwort der Kirchen, dass die Gesellschaft dadurch humaner und zukunftsfähiger werden kann, wenn auch unabhängig von der Erwerbsarbeit die Chancen für einen gesicherten Lebensunterhalt, für soziale Kontakte und persönliche Entfaltung erhöht werden (Ziff.152).

 

Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit: Befreiung zum Tätigsein für eine humane Welt

 

Die elementare Bestimmung des Sinns menschlichen Handelns beschränkt sich nicht auf die Erwerbsarbeit, auch wenn sie sich als dominant behauptet, sondern gilt genauso für andere Formen von Arbeit, welche die Gesellschaft und das Zusammenleben der Menschen benötigt: Eigenarbeit, Arbeit für das Gemeinwesen, soziale, kulturelle und politische Arbeit. In Zeitendes Überflusses der Wenigen und der Armut der Vielen müssen diese vier Formen von Arbeit, nämlich Erwerbsarbeit, Eigenarbeit, Sorge- oder Familienarbeit und zivilgesellschaftliche Arbeit, den drei Arten des Einkommens in einem neuen Gesellschaftsvertrag neu zugeordnet werden: Erwerbseinkommen, Transfereinkommen und Kapitaleinkommen. Wenn gesellschaftlich weniger Erwerbsarbeit für das ökonomisch Notwendige gebraucht wird, wären die Menschen wirklich „freigesetzt“, endlich die vielen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten aufzunehmen, zu denen in Zeiten des Übermaßes an Erwerbsarbeit die Zeit bislang nicht reichte. Die Verengung der Arbeit auf Erwerbsarbeit muss durch das neue Leitbild der „Ganzen Arbeit für alle – für Männer und Frauen“ durchbrochen wird. Die ganze Arbeit für alle, also nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Eigenarbeit, zivilgesellschaftliche Arbeit und Sorge- oder Familienarbeit, und zwar gleichberechtigt für Männer und Frauen, ist das neue Leitbild eines menschlichen Lebens mit Zeit für die Erledigung des Notwendigen, des sich Sorgens um das Leben und um seinen Nächsten, um die eigene Entwicklung, um die politische Gestaltung und die Gesellschaft und die notwendige Muße.

 

Zwischenschritte auf dem Weg zu einem Grundeinkommen

 

Das Grundeinkommen ist kein fertiges Programm, sondern eine Idee, die den Reformpfad und die Richtung angibt, in die wir uns bewegen wollen. Das Grundeinkommen ist ein Feld der Auseinandersetzung, aber auch eine Forderung, die den Auseinandersetzungen eine Richtung geben kann. Die Maximalforderung, hier und heute ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einzuführen, wäre deshalb eher schädlich denn nützlich. Nicht umsonst fordern auch manche Sozialstaatsverächter ein Grundeinkommen und wollen sich so des ungeliebten Sozialstaates entledigen. Die Ausgeschlossenen und Erwerbslosen wollen sie allenfalls mit einer Stilllegungsprämie alimentieren. Von solchen neoliberalen Grundeinkommensbefürwortern ist klar und deutlich ein emanzipatorisches Konzept als Alternative zu unterscheiden, das in Zwischenschritten den jetzigen Sozialstaat weiterentwickeln und ausbauen will. Solche Zwischenschritte wären beispielsweise ein Kindergrundeinkommen von 500 Euro, das nach vorliegenden Berechnungen Kinderarmut um 80 Prozent reduzieren – also fast beseitigen könnte. Oder eine Art „Elternzeit“ für die Pflege ähnlich wie die Elternzeit für die Kinderbetreuung,wie sie die Diakonie gefordert hat. Ein solches Grundeinkommen für die Sorge für Pflegebedürftige wäre eine Alternative zur Privatisierung der Pflege, wie sie der Familienministerin Schröder vorschwebt. Der zeitweilige Rückzug vom Arbeitsmarkt für Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder auch politische Aktivitäten braucht ein Grundeinkommen. Solche Ansätze für ein partielles Grundeinkommen würden den existierenden Sozialstaat nicht ersetzen, sondern könnten an bestehenden sozialstaatlichen Arrangements anschließen und diese im Sinne eines emanzipatorischen Projektes mit Blick auf ein bedingungsloses Grundeinkommen weiterentwickeln. So verstanden ist die Forderung nach einer sozialen Absicherung aller auch ohne Erwerbsarbeit keine Traumtänzerei, sondern eine Alternative zur Zuspitzung der Hartz-IV-Arbeitsgesellschaft und weist den Weg in eine humanere und gerechtere Gesellschaft, die Platz für alle hat.

 

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Der Autor ist Referent für Ethik im Diakonischen Werk in Hessen-Nassau