„Das Grundeinkommen ist eine sozialpolitische Revolution. Die Risiken, die ein derart fundamentaler Neuanfang mit sich bringt, sind abzuwägen mit den Risiken des Festhaltens am heutigen System.“

(Thomas Straubhaar)

Eine ganzheitliche Lösung statt partielles Flickwerk wäre sinnvoll

von Thomas Straubhaar, Februar 2010

 

Überlagert durch die aktuelle Finanzkrise war die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats für eine Weile in den Hintergrund getreten. Nun ist die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums wieder in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Mit der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger als "Element der Abschreckung" einzuführen, ist eine Grundsatzdebatte über eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete,dass "die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind". Denn bereits heute wird sanktioniert, wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder angebotene Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ausschlägt. Aber auch der Koalitionspartner im Bund, die FDP, mahnte Korrekturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an. Neben dem Ziel, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, sieht das liberale Bürgergeld der FDP Sanktionen vor, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

 

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialleistungsempfänger zu verbessern und die Anrechnungssätze für Arbeitseinkommen von derzeit 80 bis 90 % deutlich zu reduzieren, ist aus politischer und ökonomischer Sicht zu begrüßen. Dagegen erscheint uns die Forderung zur weiteren Verschärfung der bestehenden Arbeitspflicht kein sinnvoller Weg zu sein.

Erkenntnisse der sozialwissenschaftlichen Disziplinen - von der Glücksforschung bis zur Verhaltensforschung- lassen vermuten, dass der Mensch nicht ein notorischer Drückeberger ist, sondern sich immer in irgendeiner Form nützlich machen und das Gefühl der Selbstwirksamkeit und der Verpflichtung erfahren will. Natürlich gibt es Ausnahmen. Sie werden jedoch in jedem gewählten Sozialstaatsmodell gleichermaßen zu Problemfällen.

 

Die partiellen Reformvorschläge gehen an einer langfristig tragbaren Lösung weit vorbei. Eine ganzheitliche Erneuerung der sozialen Sicherung ist stattdessen von Nöten. Denn zum Einen bringen Korrekturen innerhalb des Systems immer neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Arbeitsgelegenheiten zunehmend reguläre Beschäftigung. Zum Anderen kommt der heutige Sozialstaat immer mehr an seine finanziellen Belastungsgrenzen. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren,werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz Alterslohn für Lebensleistung sind so nicht mehr gegeben.

 

Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Dieses Grundeinkommen wird ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt. Alle erhalten das Grundeinkommen, unabhängig ob jung oder alt, beschäftigt oder arbeitslos, verheiratet oder Single.

 

Das Grundeinkommen bleibt steuerfrei. Alle Einkünfte aus Arbeit, Zinsen und Dividenden, Miete und Pacht werden vom ersten bis zum letzten Euro an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet. Die meisten der heutigen Sozialtransfers können mit dem Grundeinkommen ersetzt werden. So wird es statt der vielen einzelnen Sozialleistungen wie Grundrente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II (Hartz IV), gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung, BAföG, Wohn- und Kindergeld nur nochdas Grundeinkommen geben. Das undurchschaubare Geflecht von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers wird so zu einem einzigen, in sich stimmigen, transparenten Steuer-Transfer-System umgestaltet.

 

Darüber hinaus ließen sich viele der sozial-politisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes ersetzen. Oft bewirken sie das Gegenteil des Gewünschten. Sie sollten durch neue, zielführendere Instrumente ersetzt werden. An Stelle von Kündigungsschutzregelungen, die den zu Schützenden den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, müssten betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln treten. Auch Mindestlöhne, die für viele gering qualifizierte Arbeitslosigkeit bedeuten, sind nicht mehr durch eine notwendige Existenzsicherung zu rechtfertigen. Stattdessen können die Löhne von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden. Dies würde nicht nur mehr Flexibilität und Vorteile für die Unternehmen bieten. Auch Arbeitnehmer würden davon profitieren. Da niemand mehr zur Beschaffung des Existenznotwendigen erwerbstätig sein muss, können sich beide Verhandlungspartner auf gleicher Augenhöhe begegnen.

 

Das Grundeinkommen schafft so die Basis, aus dem Arbeitsmarkt einen echten Markt entstehen zu lassen. Damit verhindert es ungewollte Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz dazu sind das heutige Sozialsystem und die sozialpolitisch motivierten Eingriffe in den Arbeitsmarktvielfach mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden. Reguläre Beschäftigung wird zunehmend durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdrängt. Kündigungsschutz und Mindestlöhne schaffen für viele Menschen eine kaum zu überwindende Hürde in die Erwerbsarbeit.

 

Das Grundeinkommen ist ein zu tiefst individualistisches Konzept. Weil das Grundeinkommen bedingungslos gewährt wird, verzichtet es auf jeglichen Paternalismus. Niemand überprüft, ob es gute oder schlechte Gründe für eine Unterstützung gibt. Unterstützt wird jeder Einzelne, unbesehen persönlicher Eigenschaften, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Beruf, Erwerb und Wohnsitz. Alle werden gleich und gleichermaßen behandelt.

 

Das Grundeinkommen trägt dem sozio-ökonomischen Wandel Rechnung. Der Wandel der Lebensformen und unterbrochene Erwerbsbiografien werden von der an einer ununterbrochenen, lebenslangen Beschäftigung festgemachten Sozialpolitik nicht mehr abgedeckt. Sie hat sich weit von der Realität und der Zukunft der Arbeitswelt entfernt. Eine andere Perspektive drängt sich auf. Der schneller gewordene Strukturwandel zerstückelt die Lebensläufe in Phasen der Erwerbstätigkeit mit hoher beruflicher und vor allem räumlicher Mobilität, gefolgt von mehr oder weniger langen, mehr oder weniger freiwillig gewählten Auszeiten, die genutzt werden sollten für die eigene Weiterbildung, die Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten oder für die Erziehung der Kinder. Sozialpolitische Unterstützung benötigen somit jene, die keine Arbeit haben, die vorübergehend oder auch längere Zeit nicht erwerbstätig sind, alleinerziehende Elternteile und Menschen, die Beruf, Wohnsitz oder ihre Lebensabschnittsbegleiter wechseln. Das Grundeinkommen ist unabhängig von Lebens- und Arbeitsbiografien. Es schafft damit auch in Zeiten des Wandels unbedingte soziale Sicherheit. Ein immer wieder erhobener Einwand gegen ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen liegt darin, dass alle und somit auch jene, die nicht bedürftig oder in Not sind, vom Staat einen Finanztransfer erhalten. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat merkwürdig zu sein, dass auch Gutverdienende und Vermögende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen sollen. Ebenso mögen sich einige daran stören, dass staatliche Hilfe nicht zielgenau nur an jene fliesst, die der staatlichen Unterstützung bedürfen, sondern mit der Giesskanne über alle ausgeschüttet wird. Beide Kritikpunkte halten einer genauen Prüfung nicht stand.

 

Das Grundeinkommen wirkt entgegen des ersten Eindrucks sehr zielgenau. Alle, die Hilfe benötigen, werden auf jeden Fall unterstützt. Niemand bleibt ohne Hilfe, niemand bleibt unterhalb des Existenzminimums. Zwar bekommen auch Gutverdienende und Vermögende das bedingungslose Grundeinkommen. Für sie ist es jedoch nichts anderes als ein in anderer Form gewährter Steuerfreibetrag, wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss. Denn mit einem Grundeinkommen entfallen die heutigen Steuerfreibeträge. Dadurch das Grundeinkommen jeder bereits über ein Existenzminimum verfügt, wird jedes zusätzlich erwirtschaftete Einkommen ab dem ersten Euro besteuert. Gutverdienende bleiben also Netto-Zahler und der Steuersatz wirkt progressiv, das heisst, wer besser verdient, wird mit einem höheren Netto-Steuersatz belastet. Geringverdienende hingegen werden netto unterstützt.Zugleich lohnt sich mit einem Grundeinkommen - im Gegensatz zu heute - jeder hinzuverdiente Euro. Das Grundeinkommen ist also ein einfaches und dennoch zielgenaues sozialpolitisches Konzept, das zudem die Arbeitsanreize verbessert.

 

Das Grundeinkommen ist eine sozialpolitische Revolution. Die Risiken, die ein derart fundamentaler Neuanfang mit sich bringt, sind abzuwägen mit den Risiken des Festhaltens am heutigen System. Für Deutschland zeigt sich, dass das Grundeinkommen den schwierigen Zielkonflikt zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit am kostengünstigsten beheben würde. Natürlich löst das Grundeinkommen nicht alle sozialpolitischen Probleme - auch nicht das Problem von Arbeitsverweigerung, das aber auch bei jedem anderen Sozialsystem bestehen bleibt. Das Grundeinkommen macht jedoch viele Probleme einfacher lösbar. Vor allem öffnet es kommenden Generationen größere Handlungsfreiräume für eine eigenständige Gestaltung ihrer Lebensumstände als jede Alternative. Ein solch fundamentaler Umbau des Steuer- und Sozialsystems kann jedoch nicht von heute auf morgen sondern nur schrittweise erfolgen. Denn die Erprobung einzelner Schritte und Stufen in der Praxis schafft Erfahrungen. Soweit unerwünschte Wirkungen eintreten, muss und kann schnell und unkompliziert nachjustiert werden, so dass de facto ein gradueller Übergang in das neue Steuer-Transfer-System stattfindet. Das vom ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus entwickelte und in der CDU diskutierte Solidarische Bürgergeld findet im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP als Prüfauftrag für ein "bedarfsorientiertes Bürgergeld" seine Fortsetzung. In der Systematik der negativen Einkommenssteuer könnte nun ein zweistufiger Steuersatz sowie ein Kinderbürgergeld von 300 Euro eingeführt werden. Damit wäre das Bürgergeld leichter finanzierbar als ein gleiches Grundeinkommen für alle. Es beinhaltet jedoch immer noch die Vorzüge des bedingungslosen Grundeinkommens, ohne dabei die hohen Risiken einzugehen, die mit einer sofortigen Umsetzung des ideal typischen Modells verbunden wären. Es bietet somit einen realisierbaren Ansatz zur Einführung eines ganzheitlichen Steuer-Transfer-Systems.

 

Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags ist am 8. Februar 2010 in der "Süddeutschen Zeitung"erschienen.

 

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Quelle: standpunkt@hwwi.org Standpunkt 8.2.2010