Soziale Systeme neu denken

(für eine solidarische Bürgergesellschaft)

 

Wir wollen mit dem folgenden Text erläutern, weshalb der heutige Sozialstaat grundlegend reformiert werden muss. Es werden unsere Hauptargumente für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) benannt. Die Finanzierung wird nicht erläutert. Wir gehen entsprechend dem Rhein-Erft Modell bzw. dem Althaus Modell von einer Steuerfinanzierung mit einer Flatrate auf alle Einkommen aus. Das Konsumsteuermodell zur Finanzierung lehnen wir ab.

 

1. Die Finanzierung des Sozialstaates durch Abgaben aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit (svp) wird nicht mehr in

    dem Umfang wie bisher möglich sein und es wird eine zunehmende Altersarmut geben:

 

  - durch Abnahme der svp-Einkommen,

  - durch Zunahme von Niedriglöhnen und Zeitarbeit ( selbst ein Mindestlohn

    löst das Problem nicht),

  - durch häufige Arbeitslosigkeit.

 

Nach Angabe der Bundesregierung müssen 45 Jahre Rentenbeiträge bei einem Durchschnittsmonatsgehalt von 1667 € gezahlt werden, um im Alter mehr zu haben als die Grundsicherung. Es verdienen aber 3.8 Millionen der aktuell 20 Millionen Vollzeitbeschäftigen nicht so viel. Rechnet man Teilzeitkräfte und Auszubildende mit ein, so wären 8.7 Millionen der 27 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten betroffen, also ein Drittel. (Zitiert aus Südwestpresse vom 12.7.2011) Die „Politik will sich dieses Problems annehmen“. Im gegenwärtigen System ist dies aber kaum möglich, wie die folgenden Zahlen zeigen:

Die Nettoeinkommen der Geringverdiener haben sich nach den Zahlen des DIW in den letzten 10 Jahren deutlich verringert: (1. Zahl: 2000/ 2. Zahl: 2010): (835 €/705 €), (1073 €/963 €), (1258 €/1193 €), (3419 €/3446 €) Durchschnitt: (1429 €/1394 €).

Die damit einhergehende Einkommensunsicherheit erzeugt Zukunftsängste und hat gravierende Folgen für die Lebens- und Familienplanung vieler Menschen. Die Mindestabsicherung durch ein BGE kann Zukunftsängste vermindern und die Lebensplanung erleichtern. Nur durch ein BGE kann die Position der Niedrigverdiener auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden.

 

2.  Das bestehende System der sozialen Sicherung in Form der Hartz IV-Gesetze

    ist ungerecht, demütigend, entmündigend.

 

2.1. Die Betroffenen (Erwerbslose, Arbeitsunfähige, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen...) müssen sich – 

     Empfänger von ALG 2 und Sozialhilfe in unterschiedlichem Maße - einer weitreichenden Kontrolle

    unterwerfen:

     ihre finanziellen Verhältnisse, die Wahl des Arbeitsplatzes, der Wohnung, ihr Terminkalender, ihr Privatleben werden kontrolliert. 

     Bei Empfängern von Sozialhilfe wird auch das Einkommen von Eltern und Kindern überprüft. Dabei wäre zu prüfen, wie weit durch

     alle diese Kontrollen eventuell Grundrechte verletzt werden, z.B.:

    Artikel 1 GG (Menschenwürde), Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 11 (Freizügigkeit),Artikel 12 (freie Berufswahl,  

     Verbot von Zwangsarbeit), Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung).

     Das bedeutet: Menschen, die das Unglück erleiden, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, oder die aus vielerlei anderen Gründen in eine 

     soziale Notlage kommen, müssen sich zusätzlich demütigende Kontrolle und Sanktionen gefallen lassen.

 

     Was politisch als Aktivierungsmaßnahme gedacht ist, führt in Wahrheit zur Entmündigung. Mit BGE müssten die Leute selbst  

     sehen, wie sie mit dem Geld auskommen und sich selber um Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen kümmern statt zu 

     warten, was ihnen von einer Behörde als „Maßnahme“ vorgeschrieben wird.

     Strenge Kontrollen werden mit dem Missbrauch sozialer Leistungen begründet.

 

     Dass soziale Leistungen auch missbraucht werden, ist unbestritten. Über das Ausmaß gibt es vielfach übertriebene Vermutungen

     und Unterstellungen. Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass der Missbrauchsverdacht nur bei einer Minderheit

     berechtigt ist. Ist es zu rechtfertigen, dass deshalb die große Mehrheit unter ein solches Kontroll- und Sanktionssystem gestellt

     wird? Unbestritten ist aber auch: Sozialschädliches Verhalten wie z.B. Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug werden viel

     weniger streng kontrolliert und von der Öffentlichkeit weniger geächtet, obwohl es den Staat um ein Vielfaches mehr kostet .

 

2.2 Viele fallen im gegenwärtigen System durch das Raster der gesetzlichen Regelungen, denn die Hartz IV-Gesetze erfassen nur

      gemeldete Arbeitslose und Menschen, die bestimmte Armutskriterien erfüllen.

Nicht erfasst sind z.B.

     - Menschen, die ihre Ansprüche nicht kennen oder sie aus Scham oder wegen der abschreckenden Sozialbürokratie nicht  

wahrnehmen (1,8 Millionen Geringverdiener hätten Anspruch auf ergänzendes Hartz IV,

beantragen dieses aber nicht. DIE ZEIT 25.04.10).

     - Menschen, die in Nachbarschaftshilfe, Ehrenamt, bei der Pflege Angehöriger oft über viele Jahre wertvolle gesellschaftliche 

Arbeit leisten ohne Anspruch auf Einkommen, Arbeitslosengeld oder Rente.

     - Behinderte, die nicht mehr als arbeitslos registriert sind, da sie im ersten Arbeitsmarkt nie eine Stelle bekommen können,  

       werden nicht mehr vom Arbeitsamt gefördert, obwohl sie arbeiten wollen.

 

Neben den offiziell Bedürftigen und Anspruchsberechtigten gibt es die Menschen, deren Einkommen geringfügig oberhalb der Anspruchsgrenzen und trotzdem an der Armutsgrenze liegt und die in vergleichbaren Verhältnissen leben wie die Empfänger sozialer Leistungen. Dazu gehören

  • viele Menschen mit kleiner Rente

  • Familien mit Kindern mit kleinem Familieneinkommen

  • viele Alleinerziehende

  • viele künstlerisch Tätige.

     Für sie ist die Sozialbürokratie nicht zuständig, ein Gemeinwesen wäre es sehr wohl. Das BGE würde die 

     Situation gerade dieser Gruppe entscheidend verbessern, indem es das bescheidene Einkommen ergänzt, statt

     es eventuell mit sozialen Leistungen zu verrechnen.

 

2.3. Auf der anderen Seite die Sozialbürokratie:

Die Bearbeitung der Anträge und das Kontrollsystem erfordern eine riesige Bürokratie. Dass diese den vielen Einzelfällen wirklich gerecht wird, ist prinzipiell ausgeschlossen, Fehlentscheidungen sind unvermeidbar – die vielen Sozialgerichtsprozesse sprechen für sich.

So beklagt das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ (BS) in seiner Verlautbarung vom August 2009 (sinngemäß und zusammengefasst wiedergegeben):

In den Job-Centern herrscht eine „katastrophale Personalsituation“. Durch ein rigoroses Sanktionsregime werden Menschen unter Druck gesetzt und verlieren ganz oder teilweise ihre Ansprüche. Unter 25-Jährige werden besonders hart bestraft. Schon beim ersten Pflichtverstoß wird der gesamte Regelsatz für 3 Monate gestrichen. BS stellt fest: Im Jahr 2008 wurden 780.000 Sanktionen verhängt, nicht wegen Leistungsmissbrauch, sondern wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, Abbruch einer unsinnigen Maßnahme usw. Widersprüche gegen Bescheide waren zu 41% ganz oder teilweise erfolgreich, Klagen zu 65%“. Die Mitarbeiter in den Job-Centern werden ihrerseits unter Druck gesetzt: Für 2009 wurde das „ehrgeizige“ Ziel gesetzt, die Existenz sichernden Leistungen um 3% zu senken“.

Wer soziale Stütze in Anspruch nehmen muss, ist in jedem Fall von der Sachkenntnis, der Sorgfalt und manchmal auch vom guten Willen der Sachbearbeiter abhängig. Für die „Kunden“ undurchsichtige Ermessensspielräume der Sachbearbeiter und komplizierte Bedingungen (z.B. Terminüberschneidungen) für vorgeschriebene „Maßnahmen“ sorgen für Verunsicherung und Stress.

Zusammenfassend kann gesagt werden:

Das bestehende System der sozialen Fürsorge führt zwangsläufig zu Entwürdigung und Ungerechtigkeiten, zu Einschüchterung und Angst bei den Empfängern auf der einen und zu Aufblähung und Überforderung der Sozialbürokratie auf der anderen Seite. Dieses System kann trotz eines gewaltigen bürokratischen Aufwandes seine Aufgabe, soziale Notlagen zu mildern, nur sehr unvollkommen erfüllen.

Das BGE dagegen macht die Sozialbürokratie weitgehend überflüssig und gewährleistet, dass alle Menschen das Lebensnotwendige zu eigenverantwortlicher Verwendung und ohne entwürdigende Kontrolle bekommen.

 

3.  Im bisherigen System gibt es nur einen geringfügigen finanziellen Unterschied zwischen Sozialhilfe/Hartz IV und einem

Einkommen im Niedriglohnsektor (vor allem für Familien mit mehreren Kindern). Dieser Unterschied kann im bestehenden System nicht beseitigt werden: Ein Mindestlohn kann nicht so hoch sein, dass ein deutlicher Lohnabstand entsteht, andererseits kann Sozialhilfe/Hartz IV nicht gekürzt werden, wenn der Sozialstaat erhalten bleiben soll. Die Regelungen zum Zusatzverdienst motivieren in der Regel nicht, sich um Erwerbsarbeit zu bemühen. Bei einem BGE hat der Slogan „Leistung soll sich lohnen“ seine Berechtigung, da jedes Einkommen abzüglich einer Steuer dem Erwerbstätigen bleibt.

In diesem Sinne beschreibt Althaus in seinem Buch „Solidarisches Bürgergeld“ das BGE nicht als soziale Hängematte, sondern als Trampolin.

 

4.   Die Höhe eines BGE von z.B. 800 € ist höchstens existenzsichernd. Eine Teilhabe an der Gesellschaft ist nur sehr eingeschränkt möglich. Damit bleibt für die meisten ein materieller Anreiz für eine Erwerbstätigkeit. Und das immer wieder gehörte Argument „wer arbeitet dann noch“ erledigt sich damit weitgehend. Es entfällt allenfalls der Zwang, schlecht bezahlte oder gesundheitsschädigende Arbeit anzunehmen. Wenn diese Arbeit gesellschaftlich notwendig ist, muss man sie besser bezahlen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Ein BGE stärkt also in den unteren Einkommensgruppen die Position von Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch ist ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn auch mit einem BGE wichtig. Nur so lohnt sich die Erwerbsarbeit. Und außerdem erhält der Staat über eine Besteuerung auch der niedrigen Einkommen (Flatrate von 40 bis 50%) genügend Steuern, um seine Aufgaben zu finanzieren.

 

5.  Im jetzigen System wird eine Vorsorge durch Sparen nicht belohnt, da im Sozialfall alles Gesparte angerechnet wird. Mit dem BGE

     aber wird die Eigenverantwortung gestärkt. Alle Ersparnisse, Zusatzversicherungen und eine zusätzliche Altersversorgung

    lohnen sich (Vergleich: AHV in der Schweiz).

 

6.  Die in allen BGE Vorschlägen, auch beim „Solidarischen Bürgergeld“ von Althaus, vorgeschlagene Kopfpauschale von 200 € für

     die Krankenversicherung, stellt das Gesundheitssystem auf eine solide Basis und wird dem Anspruch einer solidarische

     Bürgergesellschaft gerecht. Außerdem erleichtert es die unternehmerische Selbstständigkeit und unterstützt somit die

    Eigenverantwortung.

 

Fazit:

 

Das BGE ist das Projekt eines wirklich solidarischen Systems der sozialen Sicherung, weil dazu alle Einkommen einen angemessenen Beitrag leisten. Es reduziert entscheidend Abhängigkeit und Kontrolle und gibt damit dem Bürger etwas von seiner Würde zurück. Es mindert das Armutsrisiko und ist damit ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden.

 

Gez.: Reibisch , Stadelmann 

August 2011